CIVIL G8

SCHLUSSDOKUMENTE DES FORUMS VON 9.-10. MÄRZ 2006

SCHLUSSDOKUMENT DES „RUNDEN TISCHES“ ZU DEN PROBLEMEN AFRIKAS VOM 24.-25. OKTOBER 2006

„Probleme der Sicherheit der Menschen“. Empfehlungen des Forums zum Treffen der Führer der G8-Staaten in Sankt Petersburg im Juli 2006.

Moskau, 9.-10. März 2006
Präambel

1. Die Vertreter der Zivilgesellschaft, die Teilnehmer des Internationalen Forums der nichtstaatlichen Organisationen „Civil-G8“, das von 9.-10. März 2006 in Moskau stattfand, sind der Meinung, dass die Probleme der Sicherheit der Menschen vorrangige Bedeutung in der heutigen Welt haben. Ausgehend davon, bestehen die Forumsteilnehmer darauf, dass die G8-Länder diese Probleme der Sicherheit der Menschen unter die Prioritäten der Tagesordnung des Gipfeltreffens der G8 2007 in Deutschland sowie zukünftiger Treffen aufnehmen.

2. Die Teilnehmer des NGO-Forums wenden sich aus diesem Grund an die G8-Länder, da diese Länder besondere Verantwortung für die Sicherheit in der Welt tragen und auch weil sie selbst in den letzten Jahren zur Zielscheibe des internationalen Terrorismus geworden sind.

3. Die Teilnehmer des NGO-Forums sind der Meinung, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Mittel zu ihrer Lieferung, der internationale Terrorismus und die Intensivierung regionaler und interner bewaffneter Konflikte eine wachsende Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit darstellen und somit auch für jeden einzelnen Menschen.

4. Dabei betonen die Teilnehmer des NGO-Forums das unveräußerbare Recht der Menschen auf Sicherheit und dass auch bei der Bekämpfung des Terrorismus Verstöße gegen das Völkerrecht auf dem Gebiet der Menschenrechte und gegen das internationale humanitäre Recht unzulässig sind. Die Einhaltung und Festigung der Menschenrechte ist kein Hindernis, sondern eine Bedingung für die Sicherheit.

5. Die Probleme der Sicherheit sind traditionellerweise ein Vorrecht der Staaten. Dennoch ist es offensichtlich, dass diese Probleme eine menschliche Dimension haben und dass ihre erfolgreiche Lösung nur unter der Bedingung möglich ist, dass die Staaten mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.

6. Die Teilnehmer des NGO-Forums sind der Meinung, dass es notwendig ist, einen effektiven und ständig wirksamen Mechanismus der Bürgerkontrolle über die Tätigkeit der G8-Länder auf dem Gebiet der Sicherheit der Menschen zu schaffen, und hoffen, dass im Falle einer Schaffung eines solchen Mechanismus die G8-Länder mit ihnen zusammenarbeiten werden.

Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Mittel zu ihrer Lieferung

7. Die Teilnehmer des NGO-Forums bringen ihre Besorgnis über die Krise des Nichtverbreitungsregimes zum Ausdruck und hoffen, dass die G8-Länder aktive Maßnahmen zur Stärkung des Regimes der Nichtverbreitung im Sinne der Satzung der UNO ergreifen werden. Im Mittelpunkt dieses Regimes der Nichtverbreitung steht das Abkommen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, deshalb rufen die Teilnehmer des NGO-Forums dazu auf, diesen zu verallgemeinern.

8. Die Teilnehmer des NGO-Forums bringen ihre Sorge über die wachsende Verbreitung von spaltbarem Material zum Ausdruck und rufen die Regierungen der G8 dazu auf, effektive Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit des atomaren Brennzyklus bezüglich der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie zur verstärkten nationalen und internationalen Exportkontrolle zu ergreifen.

9. Die Teilnehmer des NGO-Forums bringen ihre Besorgnis über die steigende Tendenz zur Anwendung von Gewalt im Rahmen der Strategie zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zum Ausdruck.

10. Die Teilnehmer des NGO-Forums geben zu, dass die G8 bereits Fortschritte bei der Lösung dieser Probleme gemacht haben, insbesondere durch das Programm der Globalen Partnerschaft der G8-Länder gegen die Verbreitung von Waffen und Materialien zur Massenvernichtung, und da besonders bei den Prioritätsrichtungen (chemische Abrüstung, Entsorgung von Atom-U-Booten, Umschulung von Waffenspezialisten und Entsorgung von Kernmaterial). Die Teilnehmer des NGO-Forums gehen dennoch davon aus, dass die Wichtigkeit des Problems der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen eine schnellere und effizientere Umsetzung dieser Initiative erfordert. Die Teilnehmer sind der Meinung, dass es erforderlich ist, die Finanzierung des Programms der Globalen Partnerschaft zu erhöhen; einen effektiveren Kontrollmechanismus für die Ausgaben der Mittel, die für die Globale Partnerschaft zur Verfügung gestellt werden, zu schaffen; Maßnahmen zur Verlängerung des Programms nach 2012 durchzudenken; seine Stabilität zu erhöhen (unter anderem durch die Kommerzialisierung der Projekte des Programms und durch die Entwicklung einer Ausbildung auf dem Gebiet der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Kultur der Nichtverbreitung). Das Programm wird effektiver, wenn es nicht nach dem Prinzip „Geber-Empfänger“ verwirklicht wird, sondern nach dem Prinzip einer gleichberechtigten Partnerschaft. Die Organisationen der Zivilgesellschaft in den Mitgliedsländern der Globalen Partnerschaft sind bereit, ihre Erfahrungen und ihr Expertenpotential mit den G8-Ländern zu teilen, um die effektivsten Wege zur Realisierung des Programms zu finden.

Verhinderung und Beilegung von regionalen Konflikten

11. Die Mitglieder des NGO-Forums gehen davon aus, dass sowohl die Zivilgesellschaft als auch die Regierungen den politischen Pluralismus, die Friedenskultur und Toleranz ausbauen müssen, um zu erreichen, dass regionale Konflikte verhindert und beigelegt werden. Der Dialog der Länder der G8 mit der Zivilgesellschaft in politisch instabilen Ländern und Regionen hat vorrangige Bedeutung.

12. Die Teilnehmer des NGO-Forums sind besorgt über das Anwachsen der religiösen, Rassen- und ethnischen Intoleranz, des Extremismus und der Fremdenfeindlichkeit in der Welt, die ein Auftreten und einen Anstieg der Konflikte und der Gewalt fördern. Die Teilnehmer des NGO-Forums rufen die Regierungen der G8-Länder dazu auf, in Zusammenarbeit mit den Institutionen der Zivilgesellschaft aktive Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung dieser Erscheinungen zu ergreifen. Die Teilnehmer des NGO-Forums rufen die Regierungen der G8 dazu auf, ihren politischen Willen dahingehend zu bekunden, um im Weltmaßstab den Verzicht von Politikern, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Regierungen auf die Verwendung von religiöser und ethnischer Intoleranz im politischen Kampf und in der Staatsführung zu fördern.

13. Die Teilnehmer des NGO-Forums rufen die Regierungen der G8-Länder dazu auf, auf globaler Ebene die Führung zu übernehmen, unter anderem auch im Rahmen der Vereinten Nationen, wenn es um die Erarbeitung klarer, deutlicher und universeller Kriterien bei der Durchführung von humanitären Interventionen geht und auf das Anlegen von zweierlei Maßstäben auf diesem Gebiet zu verzichten.

Bekämpfung des Terrorismus

14. Zur Unterstützung der Erklärung der Führer der G8-Länder, die diese auf dem Gipfeltreffen in Gleneagles 2005 abgaben, verurteilen die Teilnehmer des NGO-Forums alle Arten von Terroranschlägen, unabhängig von ihrer Motivation, als Verbrechen gegen die Menschheit und behaupten, dass es keinen Grund und keine Rechtfertigung für die Tötung von Menschen geben kann.

15. Die Teilnehmer des NGO-Forums behaupten, dass Terroranschläge die Menschenrechte gravierend untergraben, und unterstützen die Notwendigkeit von effektiven Antiterrormaßnahmen. Dabei bringen die Teilnehmer dennoch ihre ernsthafte Besorgnis zum Ausdruck über die Erosion der Menschenrechte und der Oberhoheit des Gesetzes im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus in den G8-Ländern und auf der ganzen Welt und über die Tatsache, dass manche Staaten Methoden der Einschüchterung der Bevölkerung, Prinzipien der Kollektivhaftung und der kollektiven Bestrafen anwenden. Die Teilnehmer unterstützen die Aktivierung der Anstrengungen der Vereinten Nationen zur Lösung dieses Problems und rufen die G8-Länder dazu auf, in dieser Frage eine aktive Position einzunehmen.

16. Die Teilnehmer des NGO-Forums rufen die G8-Länder dazu auf, effektive Modelle für adäquate Handlungen im Fall einer Geiselnahme zu erarbeiten und dabei die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Rettung des Lebens von Geiseln die höchste Priorität hat. Die G8-Länder sind auch dazu aufgerufen, Informationen über bereits bestehende Handlungsmodelle auszutauschen.

17. Viele Teilnehmer des NGO-Forums rufen alle G8-Länder auf, ihre nationale Antiterrorgesetzgebung zu überdenken und sich dabei auf die international anerkannten Prinzipien der Proportionalität und der äußersten Notwendigkeit in der Beschränkung der Menschenrechte zu stützen, wenn es um Sicherheitsmaßnahmen geht, sowie der Straflosigkeit derer ein Ende zu setzen, die die Rechte der Zivilbevölkerung verletzen.

18. Eine Reihe von Teilnehmern des NGO-Forums sind besorgt über Fälle, in denen eine Gefahr für die Sicherheit als Vorwand für Änderungen in der Gesetzgebung verwendet wurden, die zu einer Untergrabung der demokratischen Institutionen führen. In manchen Fällen führen sie sogar zu Versuchen, eine staatliche Kontrolle über die Zivilgesellschaft einzurichten. Die Teilnehmer rufen die G8-Länder dazu auf, die Möglichkeit einer Koordinierung der Politik zur Änderung dieses Kurses zu diskutieren.

19. Staatsbürger sind nicht nur Zielobjekte von Terroranschlägen, sondern auch aktiv handelnde Personen beim Aufbau einer sicheren Welt. Die Teilnehmer des NGO-Forums rufen die G8-Länder dazu auf, in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Zivilgesellschaft Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit zu erarbeiten und anzuwenden.

Anhang

Der Terrorismus ist ein internationales Übel, das uns alle betrifft, unabhängig von unserer Religion, Nationalität oder unserem Wohnort. Die Auswirkungen von Terroranschlägen und insbesondere die der Handlungen von Selbstmordattentätern kann niemand besser verstehen oder erklären als ihre Opfer. Um hinter den Ermordeten wirkliche Menschen zu erkennen, den tiefen Schmerz der Verletzten zu verstehen und den weltweiten Maßstab dieses Übels zu beurteilen, müssen wir die Opfer sehen und ihre Stimmen hören. In diesem Zusammenhang haben einige Teilnehmer des NGO-Forums beschlossen, ein Komitee zu gründen und sofort mit den entsprechenden Vorbereitungen zu beginnen, um 12-15 Terroropfer aus verschiedenen Ländern der Erde einzuladen und vor dem Gipfel der G8 eine solche Veranstaltung durchzuführen, damit die Opfer in Anwesenheit der internationalen Massenmedien über ihr Leiden erzählen können.