CIVIL G8

SCHLUSSDOKUMENTE DES FORUMS VON 9.-10. MÄRZ 2006

SCHLUSSDOKUMENT DES „RUNDEN TISCHES“ ZU DEN PROBLEMEN AFRIKAS VOM 24.-25. OKTOBER 2006

„Die Stärkung der globalen Wirtschafts- und Sozialpolitik für eine nachhaltige Entwicklung der Menschheit“. Empfehlungen des Forums vom 3.-4. Juli an den G8 Gipfel in Sankt Petersburg

3.-4. Juli 2006

Wir empfehlen der „Gruppe der Acht“, den Fragen der Entwicklung und der Ausmerzung der Armut auf der ganzen Welt größere Beachtung zu schenken. Es ist absolut unzulässig, dass in einer Welt, in der es so viel Reichtum gibt, täglich 15 Tausend Menschen sterben.

Wir sind besorgt darüber, dass das existierende globale Wirtschaftssystem diese Probleme nicht löst, sondern soziale Ungleichheit in den Ländern und zwischen den Ländern hervorruft, zur Degradierung der Umwelt führt und bei weitem keine nachhaltige Entwicklung fördert.

Wir empfehlen den G8, die Möglichkeit der Verschärfung der Krise der internationalen ökonomischen Institutionen wie der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Welthandelsorganisation (WTO) zu verhindern und auf der Grundlage einer breiten öffentlichen Teilnahme den Prozess einer ernsthaften Reformierung dieser Institutionen zu initiieren. Die Welthandelsorganisation muss zu ihrem ursprünglichen Mandat der Regulierung des internationalen Handels zurückkehren. Von den Ländern, die der Welthandelsorganisation beitreten, darf keine Annahme der Verpflichtungen des „WTO+“ oder anderer Verpflichtungen verlangt werden, die nicht den Interessen ihrer nationalen Entwicklung entsprechen. Der Weltwährungsfond muss zu seinem ursprünglichen Mandat der Unterstützung einer stabilen Zahlungsbilanz zurückkehren, und die Weltbank muss sich mit der Finanzierung von Projekten beschäftigen, die von den Regierungen ausgearbeitet wurden.

Die Zivilgesellschaft, besonders die der ärmsten der Länder, muss aktiver am Management dieser globalen Institutionen teilnehmen.

Diese Institutionen müssen die Menschenrechte achten, die auch die Rechte der indigenen Völker einschließen, die Rede- und Vereinigungsfreiheit garantieren, den Zugang zu den Grundleistungen (Bildung, Gesundheitswesen, Wasser, Energie und Lebensraum) garantieren. Die Privatisierung von Leistungen darf den empfindlichen Bevölkerungsschichten nicht den Zugang zu den Grundleistungen entziehen.

Handel und Finanzwesen sind kein Selbstzweck, sondern nur Mittel zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung der Menschheit, worauf die demokratische Bewegung der Zivilgesellschaft und die nationalen Parlamente aller Länder der Erde bestehen. Das globale System muss die Rechte der Kleinunternehmer, insbesondere der Bauern in den Entwicklungsländern und Schwellenländern schützen.

Die Regierungen der G8 müssen gewährleisten, dass die Fragen der Energiesicherheit NICHT in der Welthandelsorganisation diskutiert werden, da die die Möglichkeit der Regierungen einschränkt, ihre eigene Energiepolitik zu bestimmen und die Möglichkeit der gesellschaftlichen Kontrolle begrenzt.

Zur Erreichung der oben angeführten Ziele fordern wir die G8 dazu auf:

– bis zum Jahr 2010 zusätzliche 50 Milliarden US-Dollar für die Entwicklung zu gewähren, von denen 50% für die Bedürfnisse Afrikas verwendet werden sollen;

– bis zum Jahr 2010 muss ein genauer Zeitplan für die Erweiterung der offiziellen Hilfe auf 0,7% des BSP der entwickelten Länder festgelegt werden;

– die Abschreibung der Schulden muss für 60 Entwicklungsländer einschließlich der ärmsten Länder der GUS auf 100% angehoben werden;

– aufzuhören, die Abschreibung von Schulden als finanzielle Hilfe zu klassifizieren.

Die „Gruppe der Acht“ soll außerdem innovative Finanzmechanismen wie den Internationalen Finanzfonds, Steuern auf Flugtickets und die Regelung der Geldüberweisungsagenturen unterstützen.