CIVIL G8

SCHLUSSDOKUMENTE DES FORUMS VON 9.-10. MÄRZ 2006

SCHLUSSDOKUMENT DES „RUNDEN TISCHES“ ZU DEN PROBLEMEN AFRIKAS VOM 24.-25. OKTOBER 2006

„Die Bekämpfung der Ausbreitung von Infektionskrankheiten“. Empfehlungen des Forums vom 3.-4. Juli an den G8 Gipfel in Sankt Petersburg.

Wir, die Vertreter der Zivilgesellschaft unter Einbeziehung von Menschen, die mit HIV/AIDS leben (PLHA), möchten Präsident Putin unseren aufrichtigen Dank aussprechen für seine Initiative, die Probleme HIV/AIDS und anderer Infektionskrankheiten auf die Tagesordnung des G8 Gipfels von 2006 zu setzen, der in Russland stattfindet.

Täglich sterben an AIDS ungefähr acht Tausend Menschen. Auf der ganzen Welt gibt es mehr als 38 Millionen Menschen, die mit HIV/AIDS leben; unverhältnismäßig wächst die HIV/AIDS Belastung unter Frauen und jungen Mädchen. Nur einer von fünf HIV-Infizierten bzw. AIDS-Kranken, die prophylaktische oder heilende Behandlung brauchen würden, hat auch wirklich Zugang dazu. Etwa 15 Millionen Kinder weltweit wurden von ihren Eltern wegen AIDS aufgegeben. Das HIV/AIDS-Problem stellt eine Gefahr auf globalem Niveau dar und erschwert ernstlich Entwicklung, Fortschritt und die Gewährleistung der Stabilität in den Gesellschaften unserer Länder und auf der ganzen Welt. AIDS fügt der aus demographischer Sicht aussichtsreichsten Bevölkerungsgruppe – den Menschen zwischen 20 und 40 – schweren Schaden zu und untergräbt immer stärker die soziale Stabilität und nationale Sicherheit.

Obwohl Tuberkulose eine heilbare Krankheit ist, ist sie Todesursache für etwa zwei Millionen Menschen pro Jahr. Nur etwas mehr als die Hälfte der Tuberkulosepatienten hat Zugang zu Tuberkulosemedikamenten, die ihr Leben retten können. Die HIV/AIDS-Epidemie in Afrika ist begleitet von Tuberkuloseausbrüchen: Afrika ist der einzige Kontinent, wo die Tuberkuloseerkrankungsrate noch im Steigen ist. Außerdem gibt es mehr als 300 Millionen Fälle von akuter Malaria, an der jährlich 2,7 Millionen Menschen sterben.

Um die weltweite Ausbreitung dieser drei tödlichen Krankheiten aufzuhalten, rufen wir die Führer der G8 auf:

- allerorts den Zugang zu komplexen Prophylaxe-, Behandlungs-, Fürsorge und Unterstützungsmaßnahmen zu erweitern, und zwar über bereits ausgearbeitete prophylaktische Maßnahmen, die bereits erprobt sind und ihre Effektivität und Fähigkeit unter Beweis gestellt haben, in den nächsten zehn Jahren das Wachstumstempo für Neuerkrankungen an HIV/AIDS bedeutend zu verringern.;

- Anstrengung auf die Bekämpfung von Epidemien zu richten, die in vielen Ländern durch die Injektionseinnahme von Drogen hervorgerufen werden; das kann auf zweierlei Arten erfolgen, deren Effektivität durch zahlreiche Studien erwiesen ist: 1) die Erweiterung von Programmen zum Eintausch von Injektionsnadeln auf nationaler Ebene und die Versorgung von 60% der Zielgruppe mit Nadeln; 2) die Gewährleistung des Zugangs zu Drogenersatztherapien. Wir fordern die Führer der G8 nachdrücklich auf, Programme der Drogenersatztherapie einzuführen als Prophylaxemaßnahme von HIV-Infizierungen, als Maßnahme zur Senkung der Kriminalität und zur Erhöhung der Antiretrovirusbehandlung mit dem Ziel einem Auftreten von resistenten Virusstämmen, die sich nicht behandeln lassen, vorzubeugen;

- gemischte HIV-, Hepatitis- und Tuberkuloseepidemien offiziell als tödliche Gefahr anzuerkennen und eine gegenseitige Integrierung der Behandlungs- und Prophylaxeeinrichtungen, die auf diesen Gebieten arbeiten, zu gewährleisten;

- Maßnahmen zu unterstützen, die auf die Stimulierung der Verwendung von Präservativen für Männer und Frauen als wichtigste Vorbeugungsmethode für eine HIV-Infektion in weiten Bevölkerungskreisen und nicht nur in den Risikogruppen abzielen;;

- zuzugeben, dass die Ungleichheit der Geschlechter, Stigma, Diskriminierung (insbesondere nach der Zugehörigkeit zu bestimmten Rassen oder zu sexuellen Minderheiten), soziale Isolation, Verstöße gegen die Menschenrechte und die Einschränkung der Grundfreiheiten die Hauptkatalysatoren für die weltweite HIV/AIDS-Epidemie ist, zu deren Bekämpfung sofort komplexe Notmaßnahmen auf allen Ebenen unserer Gesellschaft zu ergreifen sind;

- Gesetze und die Politik, die auf den Schutz und die Förderung der Rechte von Menschen, die mit HIV und AIDS leben oder von diesem Problem betroffen sind, sowie von Menschen, die besonders von einer Ansteckung gefährdet sind, zu revidieren, zu verabschieden, einzuführen und ihre Einhaltung bzw. Durchführung zu gewährleisten;

- die nationalen Systeme der Gesundheitsfürsorge zu stärken und entsprechende Maßnahmen bezüglich HIV/AIDS in das System der primären Krankenversorgung zu integrieren, sowie alle, die es benötigen, mit der Fürsorge zu versorgen, die ihnen von qualifiziertem Personal auf der Basis der Gleichberechtigung gewährt wird;

- auf alle erdenklichen Arten der Entstehung von Mängeln und Störungen bei der Gewährung von Geldmitteln für nationale und internationale HIV/AIDS-Programme zu verhindern, und zwar einschließlich der vollen Finanzierung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, des Globalen Planes zur Bekämpfung der Tuberkulose, sowie des Prozesses der Erfüllung der Pflichten bezüglich der Gewährleistung eines allgemeinen Zugangs zur Behandlung von HIV/AIDS bis zum Jahr 2010, die auf dem Gipfel in Gleneagles angenommen wurden;

- mittels aktiver Förderung komplexer Maßnahmen, die über eine wissenschaftlich bezeugte Effektivität verfügen, sowie mittels eines adäquaten Monitorings die Einführung dieser Ansätze sowohl in Einrichtungen primärer Krankenversorgung als auch in stationären Behandlungseinrichtungen hochwertige Behandlung und Fürsorge zu gewährleisten;

- die institutionellen und andere Zuweisungen für die Aktivierung von wissenschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zur Erzeugung effizienterer und erschwinglicher Medikamente zur Behandlung von Tuberkulose, HIV/AIDS und Malaria zu erhöhen. In diesem Zusammenhang müssen die Länder der G8 unbedingt die Zusammenarbeit forcieren und die wissenschaftliche Forschungsarbeit im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften, besonders die Entwicklung von Impfungen und neuen Arten der Diagnostik unterstützen;

- die Zuweisungen für die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Vorbeugung erhöhen, die durch Frauen kontrolliert werden, einschließlich mikrobizider Mittel, sowie für die Entwicklung von Medikamenten, Impfungen und Methoden der Diagnostik von HIV-Infektionen, Tuberkulose, Malaria und anderer Krankheiten, die bis jetzt unbeachtet waren;

- in Übereinstimmung mit dem GIPA-Prinzip (größere Einbeziehung von Menschen, die mit HIV/AIDS leben) die Schlüsselrolle anzuerkennen, die Menschen, die mit HIV/AIDS leben, spielen und ihre Teilnahme als gleichberechtigte Partner in nationalen und internationalen Programmen aller Ebenen zu gewährleisten, einschließlich der Zielsetzung, Bestimmung der Prioritäten, Zuweisung von Ressourcen, sowie der Ausarbeitung, Planung, Einführung und dem Monitoring und der Bewertung von HIV/AIDS-Programmen und –Politik;

- anzuerkennen, dass Gewalt gegenüber Frauen und jungen Mädchen, einschließlich aller Arten von Vergewaltigung, Verstümmelung der weiblichen Genitalien, Inzest, frühe und erzwungene Ehen, des Handels mit Frauen sowie ihrer sexuellen und wirtschaftlichen Ausbeutung ihr Risiko gegenüber HIV/AIDS erhöhen und günstige Voraussetzungen für eine weitere Ausbreitung der Epidemie schaffen. Wir bitten die Führer der G8 Länder eindringlich Reformen durchzuführen und die Einhaltung der Gesetze zu gewährleisten, die Frauen und junge Mädchen vor Gewalt schützen, sowie das Recht der Frauen zu bekräftigen, in Fragen, die ihre Sexualität betreffen, einschließlich ihrer sexuellen und reproduktiven Gesundheit, die Kontrolle auszuüben und freie Entscheidungen zu treffen;

- beim Abschluss von Handelsabkommen zu helfen, die die Bedürfnisse der Gesundheitsfürsorge berücksichtigen und eine Beschränkung des ununterbrochenen Zugangs zu den wesentlichen Heilmitteln verhindern.

Wir rufen die Länder der G8 dazu auf, die Ressourcen zu erhöhen, die eine Senkung des Einflusses der Ungleichheit von Frauen fördern, die von HIV/AIDS betroffen sind, und zwar durch eine Ausmerzung aller Arten von Diskriminierung und Gewalt gegenüber Frauen, sowie mittels Gewährleistung des Schutzes ihrer sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte;

Wir rufen die Führer der G8 außerdem dazu auf, die Zivilgesellschaft und die internationalen Agenturen bei der Verwirklichung von Strategien und der Ausarbeitung von Leistungspaketen zu unterstützen, die den Bedürfnissen der Menschen entsprechen, die das größte Risiko einer HIV-Infektion tragen, wie zum Beispiel Drogenkonsumenten, die sich Drogen injizieren; Sex-Arbeiter; Männer, die sexuellen Verkehr mit anderen Männern haben; Häftlinge und benachteiligte Kinder;

Wir rufen die Führer der Länder der G8 dazu auf, die Verantwortung für die Durchführung der verabschiedeten Erklärungen und globalen Ziele, die in der Deklaration über das Engagement im Kampf gegen HIV/AIDS (2001), die Politische HIV/AIDS-Deklaration, die von der UN-Generalversammlung angenommen wurde (2006), im Kommunique des G8 Gipfels von Gleneagles (2005), in der Dubliner (2004), Pekinger (2000) und Dohaer (2001) Deklarationen, sowie im Aktionsplan für Afrika, in der Deklaration des Gipfeltreffens in Paris (1994) und in den Entwicklungszielen für das Jahrtausend enthalten sind;

Zum Zweck der Unterstützung der langfristigen Finanzierung des notwendigen allgemeinen Zugangs zur Vorbeugung, Behandlung und Fürsorge ist es erforderlich, dass die Führer der G8 eine Reihe von innovativen Finanzmechanismen einführen, zu denen die Unterstützung des International Drug Purchasing Facility, des International Financing Faciliti und der Advanced Market Commitments for Vaccines gehören;

Wir rufen die Führer der G8 auf, die Arbeit zur Umsetzung der vorliegenden Empfehlungen zu organisieren und dabei auf allen Ebenen aktiv Fachleute der Zivilgesellschaft hinzuzuziehen, besonders aber Menschen, die mit HIV/AIDS leben;

Wir empfehlen auch, auf den bevorstehenden Gipfeltreffen der G8 den Problemen HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria Priorität einzuräumen, um die Koordinierung der entsprechenden globalen Maßnahmen zu verbessern und die sozialökonomischen Auswirkungen dieser Infektionskrankheiten zu mildern;

Wir, die Vertreter der Zivilgesellschaft, erklären uns dazu bereit, den Kampf mit HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria in einer Partnerschaft mit den Regierungen der Länder der G8 vollständig zu unterstützen. Wir rufen Sie, Präsident Putin, und alle Ihre Kollegen dazu auf, auf dem Gipfel politische Führungsqualität zu zeigen und bis Ende des Jahres eines der HIV/AIDS-Programme zu besuchen, die von der Zivilgesellschaft verwirklicht werden. Ihre persönliche Anteilnahme und Unterstützung sowie die Anteilnahme und Unterstützung der Führer der G8-Länder werden für den Erfolg unserer gemeinsamen Anstrengungen von großer Bedeutung sein.

Wir danken Ihnen.