CIVIL G8

SCHLUSSDOKUMENTE DES FORUMS VON 9.-10. MÄRZ 2006

SCHLUSSDOKUMENT DES „RUNDEN TISCHES“ ZU DEN PROBLEMEN AFRIKAS VOM 24.-25. OKTOBER 2006

„Vorbeugung einer Verbreitung von Infektionskrankheiten“. Empfehlungen des Forums zum Treffen der Führer der G8-Staaten in Sankt Petersburg im Juli 2006.

INTERNATIONALES BÜRGERFORUM
Moskau, 9.-10. März 2006

„Vorbeugung einer Verbreitung von Infektionskrankheiten“

EMPFEHLUNGEN
der nichtstaatlichen öffentlichen Organisationen
an die Führer der G8-Länder
(auf der Grundlage des erzielten Konsenses)


Präambel

Unter den Bedingungen der globalen Beschleunigung des Entwicklungstempos der Menschheit und immer neuer zivilisatorischer Herausforderungen nehmen die Infektionskrankheiten im Spektrum der problematischen Thematiken eine Sonderstellung ein, indem sie eine Bedrohung für alle Länder dieses Planeten darstellen, da sie Staatsgrenzen nicht anerkennen und wenig von den Besonderheiten und Unterschieden der nationalen Gesundheitswesen abhängen.
Gleichzeitig hängt die Verbreitung von Infektionskrankheiten und die Effektivität ihrer Bekämpfung direkt vom Finanzvolumen ab, das in wissenschaftliche Forschung, Vorbeugungsmaßnahmen und Behandlung investiert wird, sowie von der Koordinierung der Maßnahmen der Staaten, vom Zugang aller Bevölkerungsgruppen zu medizinischer Hilfe und von den Mitteln zur Vorbeugung von Infektionen.
Am stärksten machen sich der Mangel an zur Verfügung gestellten Mitteln, der hohe Preis der notwendigen Medikamente, die schwachen Vorbeugungsmaßnahmen und der ungenügende Umfang an medizinischer Hilfe in den gefährdeten Bevölkerungsgruppen bemerkbar.
Zu diesen Bevölkerungskategorien, deren zahlenmäßige Stärke in allen Ländern unterschiedlich, aber überall hoch genug ist, damit dieses Problem im Gesichtsfeld der Gesellschaft bleibt, gehören: a) Häftlinge und Haftentlassene, die sich nach Abbüßen ihrer Strafe wieder in die Gesellschaft integrieren, b) Arme und Bettler; zur Migration Gezwungene und Aussiedler, Flüchtlinge; Bürger, die durch bewaffnete Konflikte und Naturkatastrophen ihre Häuser und Wohnungen verloren haben und nicht über ausreichende Mittel zum Leben verfügen; c) arbeitsunfähige alleinstehende Menschen; d) obdachlose und aufsichtslose Kinder sowie Kinder, die Opfer von Gewaltanwendung sind; e) Personen, die drogen- oder alkoholabhängig sind.
Es ist die Aufgabe der ganzen internationalen Öffentlichkeit, diesen Bevölkerungsgruppen den Zugang zu vorbeugenden Maßnahmen und zur medizinischen Hilfe bezüglich verbreiteter Infektionskrankheiten wie Tuberkulose, HIV/AIDS, Infektionen, die durch Geschlechtsverkehr übertragen werden, Hepatitis, Poliomyelitis, Malaria, Darminfektionen sowie neuer Gefahren, insbesondere durch den Virus H5N1, der die sogenannte „Vogelgrippe“ hervorruft, zu ermöglichen.
Heutzutage, da der Verbreitungsgrad der aufgezählten und anderer Infektionskrankheiten sehr hoch ist, stellt sich die Frage der biologischen Sicherheit mit außerordentlicher Eindringlichkeit.
In Zusammenhang damit sind die Vertreter der NGOs der Länder, die an der Diskussion des Problems der Vorbeugung einer Verbreitung von Infektionskrankheiten auf dem Civil-G8 Forum (Moskau, 9.-10. März 2006) teilnahmen, der Meinung, dass es notwendig ist, die Staatsoberhäupter der G8-Länder darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig die Verwirklichung der Verpflichtungen auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes ist, die sie bereits übernommen haben, und schlagen ihnen vor, die von den Institutionen der Zivilgesellschaft vorgeschlagenen neuen Initiativen, die in den unten angeführten Empfehlungen dargelegt sind, prüfen.


Empfehlung 1.

Die von den Staaten der G8 zur Verfügung gestellten Finanzmittel und anderen Ressourcen, die für die Prophylaxe, Diagnose und Behandlung von Infektionskrankheiten der erkrankten Bevölkerung, unter anderem der gefährdetesten Bevölkerungsgruppen, sowie für die Durchführung von wissenschaftlichen Forschungsarbeiten einschließlich der Erforschung der Migration von Vögeln in Zusammenhang mit dem Problem der „Vogelgrippe“ verwendet werden sollen, sind eindeutig nicht genug, müssen schleunigst erhöht und rationaler eingesetzt werden.
Es ist notwendig, nicht nur die Durchführung der Verpflichtungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, die die G8-Staaten bereits auf sich genommen haben, zu sichern, sondern auch die Möglichkeit der Verwirklichung zusätzlicher Maßnahmen zu prüfen, die durch eine Verschärfung der früheren und das Auftauchen neuer Herausforderungen und Probleme bedingt sind.

Empfehlung 2.

Die G8-Staaten sollen die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den allgemeinen Zugang der Bevölkerung, und dabei in erster Linie der oben erwähnten sozialen Risikogruppen, zu Medikamenten und anderen erforderlichen Mitteln der Vorbeugung, Diagnose und Behandlung von Infektionskrankheiten zu gewährleisten.
Auf staatlicher Ebene scheint es notwendig, komplexe nationale Programme zur Vorbeugung, medizinischen und sozialpsychologischen Hilfe für drogenabhängige Personen, obdachlose und aufsichtslose Kinder, und zur Rehabilitierung von Haftentlassenen auszuarbeiten, wobei Freiwillige und Studenten zur Mitarbeit in diesen Programmen hinzugezogen werden sollen.
Unbedingt ist der Ausbildung von medizinischem und anderem Personal, das imstande ist, die oben aufgezählten Probleme zu lösen, große Aufmerksamkeit zu schenken.

Empfehlung 3.

Es ist notwendig, die staatlichen und anderen Investitionen zu erhöhen, um die Entwicklung und Produktion von qualitativ hochwertigen und erschwinglichen prophylaktischen, diagnostischen und medikamentösen Mitteln zur Bekämpfung von sozial gefährlichen und weit verbreiteten Infektionskrankheiten zu beschleunigen.
Es ist notwendig, den G8-Ländern zu empfehlen, die internationalen Anstrengungen in dieser Richtung, sowie auf dem Gebiet der Grundlagenforschung in Fragen der Erforschung des Ursprungs von gefährlichen Infektionen und ihrer Bekämpfung zu konsolidieren. Dazu soll ihnen vorgeschlagen werden, die Möglichkeit der Schaffung internationaler Zentren, Fonds, internationaler Programme zur Durchführung gemeinsamer wissenschaftlicher Forschungsarbeiten mit den vereinten Kräften von Wissenschaftern aus aller Welt zu prüfen.
Es ist notwendig, die gemeinsame Organisation der neuesten industriellen Produktion von hocheffektiven und für die Bevölkerung erschwinglichen Medikamenten und Diagnosemitteln zur Vorbeugung von Epidemien zu finanzieren. Gleichzeitig mit dem Ziel der Verbilligung der Medikamente die Produktion eigener infektionswidriger Medikamente zu fördern.
Die Frage zu prüfen, ob Ländern Hilfe geleistet werden kann, die nicht die Möglichkeit haben, ihre Staatbürger mit prophylaktischen Maßnahmen und der Behandlung von Infektionskrankheiten, die eine Gefahr für die gesamte Menschheit darstellen, zu versorgen.

Empfehlung 4.

Die G8-Staaten sollen die notwendigen Maßnahmen zur Integration existierender internationaler und nationaler Systeme in das globale Monitoringnetz für Infektionskrankheiten und ihre Erreger, zur Gewährleistung der Tätigkeit dieses Netzes durch die notwendigen Finanz- und Informationsressourcen, sowie zur Offenheit für die Kontrolle durch die Institutionen der Zivilgesellschaft ergreifen.

Empfehlung 5.

Was die Fragen des Zugangs zur Vorbeugung von Infektionskrankheiten und die Leistung von hochwertiger medizinischer Hilfe für alle Kategorien von Bürgern, besonders aber die Vertreter der Risikogruppen unter der Bevölkerung und Personen, die nicht über die Staatsbürgerschaft verfügen und sich vorübergehend auf dem Staatsgebiet von G8-Ländern befinden, betrifft, sind in den nationalen Gesetzgebungen alle Hindernisse zu beseitigen und jede Art der Diskriminierung zu vermeiden.

Empfehlung 6.

In Zusammenhang mit dem Auftreten des Problems der „Vogelgrippe“ als neuer globaler Gefahr für die heutige Welt rufen die Vertreter der NGOs die G8-Staaten auf, eine konstruktive Zusammenarbeit zu diesem Problem zwischen den Behörden und den Strukturen der Zivilgesellschaft sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene aufzubauen.

Empfehlung 7

In Anbetracht der wichtigen Rolle, die die Zivilgesellschaft, unter anderem die NGOs, an denen Menschen teilnehmen, die von Infektionskrankheiten betroffen sind, in den Fragen des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung spielt, ist es notwendig, effiziente Mechanismen ihrer partnerschaftlichen Teilnahme an der Entwicklung und Verwirklichung der oben angeführten komplexen internationalen und nationalen Programme zu sichern, die die Risikogruppen in der Bevölkerung betreffen. Den G8 wird empfohlen, eine Möglichkeit zu finden, solche NGOs umfassend zu unterstützen und zu finanzieren.

Zusätzliche Empfehlungen, bezüglich derer keine vollkommene Übereinstimmung erreicht wurde:

a) Gewalt als alte aber unter heutigen Bedingungen verschärfte zivilisatorische Herausforderung, die in allen ihren Formen und Erscheinungen den Infektionskrankheiten ähnelt und im Maßstab des Planeten eine große Gefahr darstellt, da die Zahl der Opfer und der gesellschaftlichen Verluste steigt, und die sich nicht zuletzt auf die Gesundheit der Bevölkerung auswirkt, fordert die ständige Aufmerksamkeit der Staatsoberhäupter der G8 und die Ergreifung adäquater zusätzlicher Maßnahmen sowie die Verwirklichung gemeinsamer Aktionen. *

b) Es entsteht die Notwendigkeit, internationale sozial-psychologische Standards für das System des Schutzes der Rechte von Kindern, darunter auch in Fragen des Funktionierens der juvenilen Justiz, als organisatorisch-rechtliche Grundlage der Sozialpolitik bezüglich Minderjähriger aufzustellen. **

* und ** sind Vorschläge von NGOs aus Russland; es wird empfohlen, sie zusammen mit den Maßnahmen zur Sicherung der Menschenrechte und der Sicherheit zu behandeln.

Koordinator der Sektion
„Internationales Civil-G8 Forum“
zum Gesundheitswesen:
Professor Georgi A. Komarow (Moskau)

Redaktionsgruppe:
Professor Anes G. Sarifyan (Kirgistan)
Dr. Mary Collins (UK)
Dr. Natalia A. Janul (Russland)

Kontaktinformation:
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