CIVIL G8

SCHLUSSDOKUMENTE DES FORUMS VON 9.-10. MÄRZ 2006

SCHLUSSDOKUMENT DES „RUNDEN TISCHES“ ZU DEN PROBLEMEN AFRIKAS VOM 24.-25. OKTOBER 2006

„Geistiges Eigentum“. Empfehlungen des Forums zum Treffen der Führer der G8-Staaten in Sankt Petersburg im Juli 2006.

Am meisten erstaunt mich, dass dies ein Multimilliardenproblem ist, das die Sicherheit der Menschen, die Sicherheit der Regierungen betrifft, dass es mit der organisierten Kriminalität zusammenhängt, mit Rauschgifthandel und Terrorismus zusammenhängt… und niemand übt Druck auf mich aus, niemand stellt mir die Frage, was ich zur Lösung dieses Problems tue. Niemand zwingt einen dazu, Ergebnisse zu erreichen.
Ron Noble, Generalsekretär von Interpol


Wir möchten betonen, dass der Diebstahl von geistigem Eigentum nicht das Problem eines einzelnen Landes und nicht das Problem nur von Russland ist, sondern etwas, mit dem jedes Land zu tun hat.

Hier einige Beispiele. In Indien sind 38% der Ersatzteile für Autos gefälscht. In Pakistan hat der Anteil von Raubkopien in Kabelfernsehen, in der Musik und bei der Software die 90%-Marke überstiegen, was einen Verlust an Steuergeldern von über 1 Milliarde US-Dollar bedeutet. Etwa 22% der Führungskräfte japanischer Korporationen sagen aus, dass gefälschte Produkte im Handel mit China die größte Besorgnis bei ihnen hervorrufen. Auch die USA und die anderen Industrieländer sind nicht immun. Die Wirtschaft Kaliforniens erleidet jährlich Verluste in der Höhe von etwa 34,5 Milliarden US-Dollar durch Raubkopien und Fälschungen, und laut Berichten der Industrie in Großbritannien, erlitt das Land im Jahr 2002 Verluste in der Höhe von ca. 10 Milliarden Pfund.

Um ihre Gewinne zu erhöhen, verwenden die Verbrecher ausgefeilte Technologien und das Internet und handeln über gut organisierte kriminelle Netzwerke. Die unfaire Konkurrenz seitens der Hersteller von gefälschten Produkten und der Raubkopierer entzieht dem „effektiven Umlauf“ des Wirtschaftswachstums, den das geistige Eigentum generiert, jährlich über 500 Milliarden Euro. Die Hersteller von gefälschten Produkten beschäftigen sich nicht mit Innovationen, sie zahlen keine Steuern und investieren nicht in wissenschaftliche Forschungsarbeiten. Manchmal bringen sie Fälschungen auf den Markt, die die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher gefährden. Wir sprechen hier nicht von kleinen Familiengeschäften. Es geht hier um eine gut eingerichtete Produktion, um eine ganze Industrie.
Piraterie und Fälschung haben gefährliche Folgen für die Verbraucher. Hier noch ein weiteres Beispiel, diesmal aus dem Bereich der Pharmakologie. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat festgestellt, dass gefälschte Medikamente 10%, in Entwicklungsländern beträgt diese Zahl sogar 60%, aller pharmazeutischen Waren ausmachen. Laut WHO enthalten 16% der gefälschten Medikamente falsche Zutaten, 17% enthalten zwar die richtigen Zutaten, aber in falschem Mischungsverhältnis, und 60% enthalten überhaupt keine aktiven Zutaten.

Einer von 10 Ersatzteilen, die man in Frankreich kauft, ist auch eine Fälschung. Und wir machen uns nicht nur Sorgen, weil das Vertrauen der Konsumenten in die bekannten Handelsmarken untergraben wird, wir machen uns Sorgen um unser Leben.

Dem ist ein Ende zu machen.

Da Fälschung und Piraterie ein internationales Problem sind, müssen wir auch Entscheidungen im internationalen Maßstab treffen.
Unten führen wir die Empfehlungen unserer Arbeitsgruppe an. Wir haben die Punkte unseres Appells so lakonisch wie möglich formuliert:

• Bei der Ausarbeitung von Maßnahmen zum Widerstand gegen die Verstöße auf dem Gebiet des geistigen Eigentums sollte man sich in höherem Ausmaß auf die praktischen Empfehlungen der Rechtsinhaber sowie auf die Meinung von Experten aus der Geschäftswelt und aus NGOs stützen.

• Es sollen keine zusätzlichen administrativen Barrieren für die Registrierung des Rechts auf geistiges Eigentum (Patente, Markenzeichen) aufgebaut werden, die sich auf die Erschwinglichkeit ihrer Resultate für die Verbraucher auswirken.

• Die Rechtsschutzorgane sollen in den Methoden der Bekämpfung von Verstößen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums und in der Spezifik der Objekte der Rechtsverstöße auf diesem Gebiet geschult werden.

• Widerstand des Internet gegen die Piraterie in allen Ländern.

• Es ist notwendig, die Rechtsmechanismen zur Regulierung des Umlaufs von Medikamenten zu vereinheitlichen.
• Die Entwicklungsländer brauchen Flexibilität beim Import und bei der Produktion von Generika.

• Die Rechte der indigenen Völker und örtlichen Gemeinschaften bezüglich ihres traditionellen Wissens und der genetischen Ressourcen müssen bei der Entwicklung von Systemen zum Schutz der Rechte auf geistiges Eigentum berücksichtigt werden.

• Die Zusatzbestimmung zum TRIPS-Abkommen vom 7. Dezember 2005 sollen revidiert werden, damit ein leichterer Zugang der Bevölkerung zu Medikamenten zur Bekämpfung von Malaria, AIDS usw. gefunden werden kann. Eine Vereinfachung der Ordnung bei der Lizenzerteilung an ärmere Länder ist notwendig für die Gewährleistung des Zugangs zu teuerem geistigem Eigentum.

Es ist wichtig, unsere Zusammenarbeit und den Dialog mit den Vertretern der Geschäftswelt fortzusetzen, um die Bekämpfung des Diebstahls von geistigem Eigentum ununterbrochen weiterzuführen.