CIVIL G8

SCHLUSSDOKUMENTE DES FORUMS VON 9.-10. MÄRZ 2006

SCHLUSSDOKUMENT DES „RUNDEN TISCHES“ ZU DEN PROBLEMEN AFRIKAS VOM 24.-25. OKTOBER 2006

„Globale Sicherheit und die Interessen der Gesellschaft“. Empfehlungen des Forums vom 3.-4. Juli an den G8 Gipfel in Sankt Petersburg

Moskau, 3.-4. Juli 2006

Vorspruch

1. Die Vertreter der Zivilgesellschaft, die Mitglieder des Internationalen Forums der nichtstaatlichen Organisationen „Civil G8“ vom 3.-4. Juli 2006 in Moskau sind der Meinung, dass die Fragen der globalen Sicherheit in der modernen Welt primäre Bedeutung haben. Ausgehend davon bestehen die Teilnehmer darauf, dass die Länder der G8 die Fragen der globalen Sicherheit in die Zahl der Prioritäten der Tagesordnung des G8 Gipfels 2007 in Deutschland und aller weiteren Gipfel aufnehmen.

2. Die Teilnehmer des Forums der NGOs sind der Meinung, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Mittel für ihre Lieferung, der internationale Terrorismus und die Intensivierung regionaler und innerstaatlicher bewaffneter Konflikte eine wachsende Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit und dementsprechend für jeden einzelnen Menschen darstellen. Die Länder der „Gruppe der Acht“ tragen besondere Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit in der Welt und müssen sich deshalb an vorderster Front im Kampf mit diesen Herausforderungen befinden.

3. Die Probleme der Sicherheit gelten traditionell als Prärogative der Staaten. Dennoch ist es offensichtlich, dass diese Fragen eine menschliche Dimension haben und ihre erfolgreiche Lösung nur möglich ist, wenn die Staaten mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.

4. Die Teilnehmer des Forums der NGOs sind der Meinung, dass die Schaffung eines effektiven und ständig wirksamen Mechanismus des zivilen Monitorings der Tätigkeit der Länder der G8 auf dem Gebiet der globalen Sicherheit notwendig ist, und hoffen, dass im Fall der Schaffung eines solchen Mechanismus die G8 Länder mit ihm zusammenarbeiten werden.

5. Die Teilnehmer des Forums halten die Gewährleistung einer effizienten Zusammenarbeit der „Gruppe der Acht“ mit den internationalen Organisationen des harten Rechts für notwendig, und zwar sowohl mit universellen, in erster Linie mit der UNI, als auch mit regionalen. Im Zusammenhang damit ist es erforderlich, dass die G8 Länder als erste ein Beispiel für eine konstruktive Zusammenarbeit zeigen und durch die volle und rechtzeitige Zahlung ihrer Beiträge in das Budget der Vereinten Nationen deren ordentliche Tätigkeit fördern.

6. Die Teilnehmer des Forums halten es für notwendig, andere führende Spieler der internationalen Arena in der einen oder anderen Form in die Tätigkeit der G8 einzubeziehen, um Probleme auf globaler und regionaler Ebene effektiver lösen zu können.


Verhinderung und Lösung von regionalen Konflikten.

7. Die Teilnehmer des Forums rufen die G8 Länder dazu auf, den zivilgesellschaftlichen Ansatz bei der Lösung von ethnischen Konflikten zu propagieren und selbst anzuwenden, und zwar auf der Grundlage sowohl der weltweiten als auch regionaler Erfahrungen.

8. Die Teilnehmer des Forums der NGOs sind besorgt über das Anwachsen von religiöser, rassischer und ethnischer Intoleranz, Extremismus und Xenophobie in der Welt, die das Entstehen und Anwachsen von Konflikten und Gewalt fördern, und rufen die Regierungen der G8-Länder dazu auf, in Zusammenarbeit mit den Institutionen der Zivilgesellschaft aktiv Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung dieser Erscheinungen zu ergreifen. Insbesondere gehen die Teilnehmer davon aus, dass die G8 die eine obligatorische rechtliche und kulturell-ethnische Bildung für Militärangehörige fördern sollte, und zwar in erster Linie derjenigen, die sich an Gefahrenherden befinden und an der Lösung regionaler und innerstaatlicher Konflikte teilnehmen.

9. Die Teilnehmer des Forums der NGOs sind überzeugt, dass sowohl die Zivilgesellschaft als auch die Regierungen politischen Pluralismus, eine Kultur des Friedens und der Toleranz in erster Linie durch die Einführung entsprechender Programme in Bildungsanstalten entwickeln müssen, um eine Verhinderung und Lösung von regionalen bewaffneten Konflikten zu erreichen. Der Dialog der G8-Länder mit der Zivilgesellschaft in politisch instabilen Ländern und Regionen hat vorrangige Bedeutung.

10. Die Teilnehmer des Forums rufen die G8-Länder dazu auf, eine Annäherung der Positionen der G8 bezüglich der Lösung von „eingefrorenen“ Konflikten anzustreben, und gehen davon aus, dass die G8 die Strukturen der Zivilgesellschaft in Konfliktregionen unterstützen sollen.

11. Es ist notwendig, ein Monitoring von Krisensituationen durchzuführen, um laufende Konflikte besser beleuchten zu können, bei der Beschaffung objektiverer und vollständiger Information zu helfen und die Erhöhung des Verantwortungsbewusstseins der Massenmedien auf der ganzen Welt durch die unmittelbare Zusammenarbeit mit den Strukturen der Zivilgesellschaft zu fördern.

12. Die Teilnehmer des Forums der NGOs ruft die Regierungen der G8-Länder dazu auf, auf globaler Ebene die Führung zu übernehmen, unter anderem auch im Rahmen der UNO, um klare und deutliche universelle Kriterien für die Durchführung von humanitären Interventionen auszuarbeiten und auf die Anwendung doppelter Standards auf diesem Gebiet zu verzichten.


Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Mittel für ihre Lieferung und Rüstungskontrolle

13. Die Teilnehmer des Forums der NGOs bringen ihre Besorgnis über die Krise des Nichtverbreitungsregimes zum Ausdruck und hoffen, dass die G8-Länder aktive Maßnahmen zur Stärkung des Nichtverbreitungsregimes im Geiste der UNO-Statuten ergreifen. Im Zentrum des Nichtverbreitungsregimes steht das Abkommen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen; deshalb rufen die Teilnehmer des Forums der NGOs zu dessen Universalisierung auf.

14. Die Teilnehmer des Forums der NGOs bringen ihre Sorge über die wachsende Verbreitung von Spaltungsmaterialien zum Ausdruck und rufen die Regierungen der G8 dazu auf, effiziente Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit des atomaren Brennstoffzyklus bezüglich der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (CBRN-Waffen) und zur Verstärkung der nationalen und internationalen Maßnahmen der Exportkontrolle zu ergreifen.

15. Die Teilnehmer des Forums der NGOs erkennen an, dass die G8 bereits Fortschritte bei der Lösung dieser Probleme gemacht haben, insbesondere durch das Programm der Globalen Partnerschaft der G8-Länder gegen die Verbreitung von Waffen und Materialien zur Massenvernichtung. Dennoch wird das Programm effektiver, wenn es nicht nach dem Prinzip „Geber-Nehmer“ verwirklicht wird, sondern nach dem Prinzip einer gleichberechtigten Partnerschaft. Die Organisationen der Zivilgesellschaft in den Mitgliedsländern der Globalen Partnerschaft sind bereit, ihre Erfahrung und ihr Expertenpotential mit den G8-Ländern zu teilen, um effizientere Wege zur Verwirklichung des Programms zu finden.

16. Die Teilnehmer des Forums gehen davon aus, dass die Zusammenarbeit der G8-Länder mit den nichtstaatlichen Organisationen notwendig ist, um die Datenbanken des Komitees 1540 zu erweitern.

17. Die Teilnehmer des Civil G8 Forums bringen ihre Besorgnis über die weitere Entwicklung des iranischen Atomprogramms zum Ausdruck, treten dabei aber gegen die Einführung von harten Sanktionen und umso mehr gegen den Einsatz von bewaffneten Kräften auf. Die Teilnehmer rufen die Regierung des Irans zur Zusammenarbeit und dazu auf, der Durchführung einer Inspektion durch (IAEO) die Internationale Atomenergieorganisation in allen Atomobjekten der Islamischen Republik Iran zuzustimmen, wobei seitens aller Länder der G8 die entsprechenden Gewährleistung der Sicherheit und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gewährt wird. Dabei unterstützen die Teilnehmer des Forums den Vorschlag über die Anreicherung von Uran auf dem Gebiet der Russischen Föderation im Rahmen eines russisch-iranischen Unternehmens.

18. Die Teilnehmer des Forums rufen die G8-Länder dazu auf, die Initiative über die baldige Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses bezüglich des Abbaus von strategischen Angriffswaffen zu unterstützen und dabei in erster Linie den baldigen Ablauf der Gültigkeitsfrist der entsprechenden Abkommen zu beachten. Außerdem wenden sie sich an alle G8-Länder, die über Kernwaffen verfügen, mit dem Aufruf, sich im Weiteren dem Prozess der Verringerung der Kernwaffen anzuschließen. Die Teilnehmer des Forums rufen die G8-Länder außerdem dazu auf, ihre Bemühungen bezüglich der Erarbeitung neuer völkerrechtlicher Instrumente zur Abrüstung und Rüstungskontrolle im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz zu aktivieren.

Terrorismusbekämpfung

19. In Unterstützung der Erklärung der Führer der G8 vom Gipfel in Gleneagles im Juli 2005 verurteilen die Teilnehmer des Forums der NGOs alle Terrorakte, darunter auch die Handlungen von Selbstmordattentätern, unabhängig von ihrer Motivation, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und betont, dass es keine guten Gründe oder Rechtfertigung für die Tötung von Menschen geben kann.

20. Die Teilnehmer des Forums wenden sich an die G8-Länder mit dem Aufruf, NGO (unter anderem auch finanziell) zu unterstützen, damit diese zwischen den Gipfeltreffen/Konferenzen durchführen können, auf denen mögliche Schritte der Zivilgesellschaft in dieser Richtung besprochen werden können, und zwar in erster Linie zum Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der innerstaatlichen Gesetzgebung. Dabei erklären die Teilnehmer, dass es notwendig ist, im Rahmen der Beratungsmechanismen die Institutionen der Zivilgesellschaft zu nutzen.

21. Es ist notwendig, dass die G8 die Schaffung eines vernetzten Forschungszentrums unterstützen, und zwar durch die Zuziehung von akademischen und nichtstaatlichen Expertenkreisen sowohl der G8-Länder als auch der Länder der Dritten Welt. Dieses Zentrum könnte eine einheitliche Definition von Terrorismus erarbeiten, die danach auf einem Treffen der G8 bestätigt würde. Außerdem könnte es seine Wurzeln und die tieferen Gründe aufzeigen und erforschen. Die Teilnehmer dieses Forums schlagen vor, auf dem gegenwärtigen Treffen den Grundstein für einen solchen Mechanismus zu legen.

22. Es ist notwendig, die Einhaltung der Rechte von Terroropfern sowie Mitarbeitern von Antiterroreinheiten zu gewährleisten. Die Staaten der G8 müssen die Verantwortung für das weitere Schicksal von Opfern von Terroranschlägen und für das Schicksal ihrer Familien auf sich nehmen.

23. Die Teilnehmer halten es für erforderlich, die gewaltsamen Methoden bei der Terrorbekämpfung durch gewaltfreie Methoden (insbesondere durch die Durchführung von Bildungs- und Aufklärungsarbeit) auf dem Gebiet der Terrorverhinderung und Bekämpfung seiner Erscheinungen zu ergänzen.