CIVIL G8

SCHLUSSDOKUMENTE DES FORUMS VON 9.-10. MÄRZ 2006

SCHLUSSDOKUMENT DES „RUNDEN TISCHES“ ZU DEN PROBLEMEN AFRIKAS VOM 24.-25. OKTOBER 2006

„Über die Handlungen zur Sicherung der globalen Energiesicherheit“. Empfehlungen des Forums zum Treffen der Führer der G8-Staaten in Sankt Petersburg im Juli 2006.

Wir, Vertreter von NGOs und der Zivilgesellschaft, vereint im Prozess der „Civil-G8“, haben auf dem Forum vom 9.-10. März 2006 in Moskau, Russland, die Probleme der Sicherung der globalen Energiesicherheit besprochen und halten es für unsere Pflicht, die Führer der „Großen Acht“ und der Weltgemeinschaft über das Folgende in Kenntnis zu setzen.
Der weltweite Bedarf an Energieressourcen ist enorm und wird unablässig größer, je größer der Verbrauch an Treibstoff und Energie in den Industrieländern wird und je stärker das Wachstum der Wirtschaft und Bevölkerung in den Entwicklungsländern steigen. In der heutigen Welt sind die Verfügbarkeit (availability) und die Erreichbarkeit (accessibility) von Brennstoff- und Energiequellen, die Sicherung ihrer ununterbrochenen Lieferung an die Verbraucher und ihrer effizienten Verwendung durch die Verbraucher die Hauptfaktoren des weltweiten Fortschritts, der Verringerung der Armut, der Erhöhung des Wohlstands, der kulturellen und geistigen Entwicklung der Bevölkerung.
Gleichzeitig entsprechen der gegenwärtige Zustand und die Entwicklungstendenz der letzten Jahre in der internationalen Energieindustrie, die sich auf Förderung, Transport und Verbrennung der fossilen Kohlewasserstoffbrennstoffen Erdöl und Erdgas stützt, nicht ganz den heutigen Herausforderungen und den Aufgaben, vor denen die Menschheit steht, und können deshalb nur begründete Sorge um das Schicksal der heute lebenden und der zukünftigen Generationen hervorrufen. Die voraussehbare Erschöpfung der zugänglichen Vorräte an Kohlenwasserstoffrohstoffen, die Verwundbarkeit der Quellen und Transportwege bezüglich Attacken seitens des internationalen Terrorismus, die steigende Monopolisierung des Industriezweiges und der heftige Anstieg der Preise auf Energieträger stellen in globalem Maßstab eine Bedrohung für die Energiesicherheit dar. Das unkontrollierte Ansteigen der Fördermengen, des Transports und der Verbrennung von fossilem Brennstoff wirkt sich negativ auf die Umwelt aus, führt zu einer anthropogenen Verschlechterung des Klimas, einem Ansteigen der damit zusammenhängenden katastrophalen Naturerscheinungen wie Wirbelstürmen, Dürren, Überschwemmungen, Lawinenabgängen, dem Tauen der Permafrostböden usw. und schafft damit eine Bedrohung für die Stabilität der internationalen Wirtschaft, des Lebens und der Gesundheit der Menschen.
Die oft als Alternative und nächste Etappe in der Entwicklung der Energetik betrachtete Atomenergie ruft ebenfalls die ernsthafte Besorgnis der NGOs und der Zivilgesellschaft insgesamt hervor. Vor allem, was die Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit der Atomobjekte, die Möglichkeit der Frühwarnung und des Schutzes der Bevölkerung, die in der Nähe von Atomobjekten lebt, im Falle einer Verstrahlungsgefahr, sowie die Lösung der Probleme des Transports, der Lagerung und Aufarbeitung von Atomabfällen, unter anderem der verbrauchten Brennstäbe, den Abbau von Reaktoren und anderer Anlagen, deren Verwendungsfrist abgelaufen ist, betrifft. Man darf auch nicht den möglichen Zusammenhang der Atomenergie und der Schaffung und Verbreitung von Kernwaffen, besonders in Drittländern, vergessen. Was bei einer Verschärfung der internationalen Konflikte und einer Verstärkung des weltweiten Terrorismus katastrophale Folgen für die Menschheit haben könnte.
Vor diesem Hintergrund wird der Wechsel der herrschenden energetischen Paradigmen, der Übergang zu einer nachhaltigen Entwicklung der Energiewirtschaft mit dem Ziel, auf der Grundlage von Energiesparen und effizienter Nutzung neuer und erneuerbarer Brennstoff- und Energiequellen die globale Energiesicherheit zu gewährleisten, zu einer Lebensnotwendigkeit. Technologien, die es ermöglichen, Energie aus Biomasse zu gewinnen (vor allem auf der Grundlage der Verwertung von Industrie- und Haushaltsabfällen, von Biogasen), saubere Kohletechnologien, die es ermöglichen, Energie durch die Umwandlung von Kohle in Gas zu gewinnen, Wind-, Sonnen-, Gezeiten-, Geothermalkraftwerke, Wasserkraftwerke ohne Staumauern, die Wasserstoffenergetik usw. müssen vorrangig werden.
Im Laufe von Jahrzehnten haben verantwortungsbewusste Forscher und nichtstaatliche Organisationen auf einer Änderung der Energiepolitik der führenden Staaten der Welt beharrt. Dennoch wurde in dieser Richtung bis heute noch sehr wenig unternommen. Nun ist es Zeit, entschlossen zu handeln. Die Aufnahme der Probleme der Energiesicherheit in die Tagesordnung des Gipfeltreffens der Oberhäupter der G8 2006 in Sankt Petersburg ist ein Beweis für den Wendepunkt in der Bewusstwerdung dieses Schlüsselproblems der heutigen Welt.
Diese Priorität ist die logische Entwicklung der besonderen Aufmerksamkeit gegenüber den Fragen des Klimas und den Problemen Afrikas, die die Hauptthemen der Diskussionen in Gleneagles 2005 waren, einer Entscheidung, die wir voll und ganz unterstützen.
Die nachfolgende Lösung der Aufgaben der Energiesicherheit erfordert die Annahme von dringenden und koordinierten Maßnahmen auf internationaler sowie nationaler Ebene mit dem Ziel, wirtschaftliche energiesparende Technologien zur Erzeugung von umweltfreundlicher Energie auf der Grundlage der Verwendung erneuerbarer Ressourcen zu entwickeln und einzuführen und die entsprechende technische Ausrüstung herzustellen und zu erschwinglichen Preisen zu verkaufen. Die Anstrengungen der Länder und Regierungen müssen in erster Linie auf die Überwindung der vorhandenen organisatorischen, administrativen und finanziellen Barrieren auf diesem Gebiet, auf die Schaffung entsprechender wirtschaftlicher Anreize für Firmen und Haushalte, auf die Entwicklung eines Marktes für „grüne“ Energie gerichtet werden. Dabei müssen die Aufgaben der Energiesicherheit komplex gelöst werden, und zwar unter Berücksichtigung der Interessen von Erzeugern und Verbrauchern und gemeinsam mit den Aufgaben des Umwelt- und Naturschutzes und der Milderung der Klimaveränderungen.
Um die globale Energiesicherheit und einer nachhaltige Entwicklung der Menschheit zu erreichen, müssen die führenden Industrieländer der Welt, und die Länder der G8 in erster Linie, aufeinander abgestimmte Maßnahmen zur Erzielung folgender strategischer Ziele ergreifen:
Ziel 1. Senkung (gegenüber dem gegenwärtigen Niveau) des Schadens und des Schadensrisikos für die Umwelt und die Lebensbedingungen der Menschen bei der Gewinnung, beim Transport, bei der Verarbeitung und Verwendung von für das 20. Jahrhundert traditionellen Energieressourcen, sowie bei deren Lagerung und Endlagerung der Abfälle, die in allen Stadien ihres Lebenszyklus abfallen;
Ziel 2. Bis zum Ende des 21. Jahrhunderts Übergang zur vorwiegenden Verwendung von neuen und erneuerbaren Energiequellen, die sich in der Nähe des Endverbrauchers befinden und für die Mehrheit der Bewohner des Planeten zugänglich sind.
Die NGOs erwarten von den Führern der G8-Ländern und von den internationalen Energiefirmen eine klare und verantwortungsvolle Energiepolitik und sehen ihre Aufgabe darin, den Regierungen und den Firmen zu helfen, die richtige Wahl zugunsten der aktuellsten, sozial und ökologisch bedeutenden Maßnahmen zu treffen. Vor allem ist es erforderlich, mit vereinten Kräften die Umsetzung aller jener positiven Beschlüsse zu erreichen, die schon früher bei G8-Gipfeltreffen gefasst wurden, und insbesondere derer, die die Entwicklung von erneuerbaren Energiequellen betreffen.
Die NGOs haben die Absicht, ein System zum Monitoring der Gesetzgebung und der praktischen Schritte der Regierungen und Firmen auf dem Gebiet der für die Menschheit lebenswichtigen Fragen der Energiesicherheit und Energiepolitik zu schaffen.

Ein Ergebnis des Gipfeltreffens von 2006 sollen außerdem die Aufträge an die Regierungen der G8-Länder bezüglich der folgenden Projekte internationaler Dokumente sowie deren Vorbereitung zur Diskussion und Annahme auf dem Gipfeltreffen 2007 in Deutschland sein:
1. Die Erweiterung und Vertiefung der fundamentalen Prozesse des Energiesparens in den G8-Ländern und auf der ganzen Welt durch die Verbreitung der entsprechenden ökonomischen Instrumente und Technologie, die Angleichung (zwischen den Ländern) des Grades der Einführung fortschrittlicher energieeffizienter Technologien, Energie- und ökologischer Standards.
2. Die Gewährleistung einer unerschöpflichen Ausnutzung von Energieressourcen, die Schaffung von Garantien für die Energieversorgung zukünftiger Generationen der Erdbewohner. Dazu ist es notwendig:
• konkrete Fristen für den Übergang zu neuen Technologien bei der Erzeugung und Einsparung von Energie in Verbindung mit dem Ausbau der Nutzung von erneuerbarer Energie zu setzen;
• die Effizienz der Arbeit der Renewable Energy Task Force der G8 zu sichern;
• bis zum Jahr 2020 eine Erhöhung des Anteils von erneuerbaren Ressourcen an der Gesamtenergieerzeugung der G8-Länder auf 20% zu erreichen;
• dass alle betroffenen Länder gemeinsam einen internationalen Fonds für fundamentale Forschungen zur Energetik einrichten;
• die größten Schwellenländer – China und Indien – in die Tätigkeiten zur Entwicklung, Erzeugung und Einführung von energieeffizienten Technologien, zum Übergang zu erneuerbaren Energiequellen und zur darauf gründenden Senkung der Treibhausgasemissionen einzubeziehen;
• Maßnahmen zur Formung der öffentlichen Meinung zu ergreifen: eine Mode für einen energieeffizienten Lebensstil einschließlich des Konsums der entsprechenden Waren und Dienstleistungen zu kreieren;
• besonders Entwicklungsländern bei der Weitergabe von fortschrittlichen umweltfreundlichen Technologien Hilfe zu leisten.
3. Im Jahr des 20. Jahrestags der Katastrophe von Tschernobyl schlagen wir vor, die Programme zum Bau neuer und zur Verlängerung der Betriebsfristen bereits in Betrieb befindlicher Atomenergieblöcke und die staatlichen Zuschüsse – in welcher Forma auch immer - für die Kernenergie in den G8-Ländern ein für alle Mal einzustellen. Davon ausgenommen soll nur die Finanzierung von Arbeiten zur Gewährleistung der Sicherheit von Atomobjekten, der Entnahme und Endlagerung von verbrauchtem atomarem Brennmaterial und anderem Atommüll, des Abbaus und der Entsorgung der entsprechenden Kernausrüstung sein. Obwohl die geäußerten Meinungen unterschiedlich waren, ist die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer des Runden Tisches der Meinung, dass die Atomenergie kein Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung der Energetik ist, besteht auf einem Verzicht auf die Verwendung von Kernenergie und schlägt vor, ein Verbot auf grenzüberschreitende Transporte von Atommüll, darunter auch von verbrauchtem Kernbrennstoff, einzuführen.
4. Die Senkung (gegenüber dem gegenwärtigen Niveau) des Schadens und des Schadensrisikos für die Umwelt und die Lebensbedingungen der Menschen bei der Gewinnung, dem Transport, der Verarbeitung und Verwendung von Energieressourcen, der Lagerung und Endlagerung von Abfällen, die in allen Stadien ihres Lebenszyklus entstehen. Dazu ist es notwendig, eine Liste der besten vorhandenen Technologien auf dem Gebiet der Gewinnung, des Transports, der Verarbeitung und Verwendung von Energieressourcen, der Lagerung und Endlagerung von Abfällen aufzustellen und regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen, sowie nicht zuzulassen, dass bei der Gewinnung und bei dem Pipeline- und beim Seetransport von Kohlenwasserstoffen verschiedene Maßstäbe angelegt werden. Außerdem scheint es zielführend, dass sich die Länder im Rahmen der G8 gegenseitig verpflichten, bei der Gewinnung und beim Transport von Kohlenwasserstoffbrennstoffen die ökologische Sicherheit der großen Seenökosysteme (der amerikanischen Großen Seen, des Baikalsees, des Issyk-Kul-Sees usw.) sowie der besonders wertvollen und verletzlichen Naturobjekte in der Arktis zu gewährleisten.
5. Die Länder der G8 müssen sich bezüglich der mengenmäßigen Verpflichtungen bei der Senkung der Treibgasemissionen festlegen, müssen eine allmähliche Einbeziehung aller Länder, sowohl der hochentwickelten als auch der Entwicklungsländer, in die Maßnahmen zur Milderung der anthropogenen Klimaveränderung unterstützen, und zwar unter anderem durch ihr eigenes Beispiel und auf alle anderen möglichen Arten. Die Vertreter der NGOs und der Zivilgesellschaft rufen die Führer der G8 dazu auf, den Vorschlag der Europäischen Union zu unterstützen, die anthropogenen Treibhausemissionen ausgehend von einem zulässigen Grenzwert für die Erhöhung der durchschnittlichen Jahrestemperatur bis zum Jahr 2050 von 2 Grad Celsius im Vergleich zum „vorindustriellen“ Niveau von der Mitte des 19. Jahrhunderts zu beschränken. Eine Änderung der Temperatur um mehr als 2 Grad Celsius kann nämlich auf Grund der heftig ansteigenden Anzahl und Stärke von negativen Naturerscheinungen wie Dürren, Überschwemmungen, Wirbelstürmen, Hitzewellen, dem Abschmelzen des ewigen Eises und Auftauen von Permafrostböden zu unumkehrbaren Veränderungen in den Ökosystemen, zu bedeutenden sozialen und ökonomischen Verlusten führen.
6. Die Schaffung neuer Richtsätze und wirtschaftlicher Anreize für Investitionen auf dem Gebiet des Energiesparens und in erneuerbare Energiequelle, sowie die Erweiterung der wissenschaftlichen Forschung in dieser Sphäre. Die Ausarbeitung und Einführung internationaler Normen zur Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energiequellen (für Länder mit verschiedenen Entwicklungsniveaus und nationalen Wirtschaftsstrukturen). Insbesondere soll ab dem Jahr 2010 ein auf der Ebene der G8-Länder abgestimmter Richtsatz für den anteilsmäßigen Verbrauch von Treibstoff für neue Autos eingeführt werden und die Ordnung für die folgende Senkung dieses Richtsatzes vorgesehen werden.
7. Die Gewährleistung des von den G8 vereinbarten Grades an Informationsoffenheit auf dem Energiesektor, einschließlich der Transparenz der Finanzressourcen und –mechanismen, der Preisbildung auf dem Energiesektor, der Veröffentlichung von Informationen über Vorräte und Produktion der verschiedenen Brennstoff- und Energietypen, sowie von Daten über die Auswirkungen des Treibstoff- und Energiekomplexes auf die Umwelt und die Situation der Bevölkerung. Die Gewährleistung einer adäquaten Teilnahme von internationalen und nationalen nichtstaatlichen Organisationen, unabhängigen Experten, der breiten Öffentlichkeit an der Ausarbeitung und Diskussion von Maßnahmen (Strategien, Konzepten, Programmen usw.) auf dem Gebiet der Energiewirtschaft, unter anderem in Form der Teilnahme an einer obligatorischen strategischen ökologischen Beurteilung in Übereinstimmung mit den Normen des internationalen Rechts. Die Ratifizierung der Espoo Convention.
8. Die Stimulierung von Investitionen der führenden Länder der Erde in die Lösung der Probleme der internationalen Energetik, um einen Mangel an Energieträgern (oder bei der für deren Lieferung nötigen Infrastruktur) zu vermeiden. Verstärkte Diversifizierung der Struktur der Energienutzung und Stärkung der Sicherheit von Energetikobjekten. Ausarbeitung, Diskussion und Einbringung von Projekten nationaler, regionaler und globaler Investitionsprogramme für eine bedeutende Erhöhung der Energieeffizienz bei der Gewährleistung einer angemessenen Lebensweise beim Gipfel 2010.
9. Schaffung eines globalen Monitoringsystems, das auch Objekte der Kernenergetik sowie die Gewinnung und den Transport von Kohlenwasserstoffrohstoffen einschließt, unter anderem unter Verwendung von Mitteln, die im Weltall basieren; dieses Monitoring hat das Ziel, Schäden an der Umwelt zu verhindern. Entwicklung des Projektes eines internationalen Systems der obligatorischen Versicherung von ökologischen Risiken und der Kompensation von Schäden (ökonomische Haftung für den Schaden) an der Umwelt und ihren Komponenten, an der Gesundheit der Menschen, die infolge einer Tätigkeit zur Gewinnung, zum Transport und zur Verarbeitung von Kohlenwasserstoff- und Atomgrundstoffen, zur Lagerung, Endlagerung und Aufarbeitung der Abfällen zugefügt wurden, und bis spätestens 2010 Einbringung dieses Projekts zur Diskussion bei der UNO.
10. Im Rahmen der Entwicklungsziele für das Jahrtausend sind Schritte in Richtung Energieversorgung für die armen und ärmsten Bevölkerungsschichten zu unternehmen, damit diese im Rahmen der Verschiebung auf erneuerbare Energiequellen ein würdiges Dasein führen können. Landwirtschaftliche Regionen und arme Bevölkerungsschichten müssen beim Zugang zur Energie aus erneuerbaren Quellen den Vorrang haben.
Die Bürgerorganisationen erwarten von den G8 einen umfassenden Ansatz bei den Problemen der Energiesicherheit.
Die Vertreter der NGOs wenden sich an Russland als das Land, das bei den G8 den Vorsitz führt, mit der Bitte, die Oberhäupter der Staaten und Regierungen der Gruppe der fünf Schwellenländer Brasilien, Indien, China, Mexiko und Südafrika in Sankt Petersburg einzuladen, den Führern der G8-Länder zu helfen, wie sie das auch früher auf den G8-Gipfeln taten. Diese Länder werden ernsthafte Auswirkungen aller Maßnahmen in der globalen Energiepolitik, die von den Führern der G8 vereinbart werden, zu spüren bekommen. Darüber hinaus haben Brasilien, Indien und China bei der Entwicklung von erneuerbaren Energiequellen und bei der Energieeffizienz größere Erfolge erzielt als die meisten G8-Länder. Ihre positiven Erfahrungen sollen den G8-Ländern helfen.
Wir schlagen vor, im Sommer 2006 ein Treffen zur gegebenen Problematik durchzuführen, auf dem die Vorschläge der G8 genauer analysiert werden sollen. Wir sind bereit, unsere Position zum Inhalt und zur Tauglichkeit der vorgeschlagenen Schritte auszudrücken und eine reguläre Tätigkeit von NGOs zu organisieren, um Offenheit und Klarheit in den Handlungen von Regierungen und Firmen zu erreichen, uns von der Adäquatheit der unternommenen Schritte zur staatlichen Regulierung und internationalen Koordinierung zu überzeugen und davon, dass diese Maßnahmen den langfristigen Entwicklungszielen der Menschheit entsprechen. Wir haben vor, in Zukunft regelmäßige Treffen der NGOs der Welt zu den Problemen der Energiesicherheit durchzuführen.