Die Civil G8 – eine Möglichkeit für alle,

die globalen Probleme zu diskutieren!

CIVIL G8

SCHLUSSDOKUMENTE DES FORUMS VON 9.-10. MÄRZ 2006

SCHLUSSDOKUMENT DES „RUNDEN TISCHES“ ZU DEN PROBLEMEN AFRIKAS VOM 24.-25. OKTOBER 2006

Liebe Freunde!

Die russische G8-Präsidentschaft ist zu Ende, das Projekt „Civil G8-2006“ abgeschlossen.


Wir würden gern Bilanz über dieses arbeitsintensive und, wie es scheint, ergebnisreiche Jahr ziehen und den russischen Initiatoren dieses Projekts - und das sind etwa 40 Nichtregierungsorganisationen (NGO), die einen neuen Mechanismus für den gesellschaftlichen Einfluss auf die Gruppe der Acht (G8) schaffen wollten – und unseren ausländischen Kollegen (insgesamt wurden im Laufe dieses Jahres über 2000 Nichtregierungsorganisationen aus der ganzen Welt in den Arbeitsprozess miteinbezogen) unsere Dankbarkeit ausdrücken.

Wir danken den Vertretern der ausländischen NGOs für ihre Teilnahme an dem Projekt und den Beitrag, den sie zu seiner Formung und Entwicklung geleistet haben. Letzterer ist besonders wertvoll für uns, da Russland zum ersten Mal in der Rolle des Vorsitzenden der Gruppe der Acht war. Bei dem Mangel an Erfahrung hat die Unterstützung unserer ausländischen Kollegen es uns ermöglicht, uns sicher zu fühlen und zu versuchen, diese ehrgeizige Initiative zu verwirklichen.

Unser besonderer Dank gilt unseren Kollegen aus Kanada (J. Kirton, M. Koch, P. Hajnal von der G8 Forschungsgruppe der Universität Toronto; N. Martin vom Internationalen Forum Montreal u.a.), aus Großbritannien (P. Ritchie von Chatham House; S. Bubb und F. Addarii von ACEVO; N. Colloff, S. Kline von Oxfam-Großbritannien; T. Rees von LEAD International, F. Dodds vom Forum für nachhaltige Entwicklung; E. Argo von der Koalition der globalen afrikanischen Diaspora; u.v.a.m.), aus Deutschland (J. Mayer, M. Bricke, R. Günther vom Deutschen Forum Umweltschutz und Entwicklung; S. Vashist vom Internationalen Klimaaktionsnetzwerk; u.v.a.m.), aus den USA (B. Pace – World Federalist Movement; L. Salamon – John-Hopkins-Institut; S. Solnik – Ford-Stiftung Moskau; N. Alexander vom Citizens’ Network on Essential Services (CNES); V. Menotti vom Internationalen Forum zur Globalisierung; u.v.a.m.), aus Frankreich (M. Halter, Gründer des Französischen College in Moskau und Sankt Petersburg, F. Ferrier von der Coordination SUD), aus Italien (S. Marelli – Assoziation der NGOs Italien; V. Barbieri von „Fish“, der italienischen Föderation zur Überwindung sozialen Mangels; u.v.a.m.), aus Japan (Takashi Shimosawa vom Japanischen NGO-Zentrum für internationale Zusammenarbeit; M. Ohbayashi vom Institut für nachhaltige Energiepolitik; u.v.a.m.)

Wir danken auch den globalen nichtstaatlichen Netzwerkorganisationen (Greenpeace, WWF, Amnesty International, Human Rights Watch, Oxfam, Internationaler Frauenrat, CIVICUS, Social Watch, Internationaler Verbraucherverband, Action Aid, Transparency International, Global Education Corporation), deren Führern und Vertretern (Gerd Leipold, James Leape, Irene Kahn, Caroll Bogert, Barbara Stocking, Laura Finne-Elonen, Kumi Naidoo, Roberto Bissio, Richard Lloyd, Ramesh Singh, Labelle Huguette, Lucia Fry) dafür, dass sie die Möglichkeit gefunden haben, an dem Forum im Juli teilzunehmen und sich mit dem Präsidenten Russlands, dem Vorsitzenden der G8 in diesem Jahr, zu treffen.

Große Befriedigung ruft die Tatsache hervor, dass im Laufe der Entwicklung des Projekts immer mehr Führer ausländischer Nichtregierungsorganisationen Interesse an einer Teilnahme zeigten. Die russischen NGOs ihrerseits haben mit diesen Arten der internationalen Zusammenarbeit Bekanntschaft gemacht und die Möglichkeit erhalten, daran teilzunehmen. Dieser Umstand fördert zweifellos die Festigung der russischen Zivilgesellschaft und ihre Integration in die internationale Gemeinschaft der NGOs.

Im Zuge der Verwirklichung des Projekts haben wir gemeinsam mit unseren ausländischen Kollegen das Versprechen gehalten, das wir Ende 2005 gegeben hatten: wir haben uns bemüht, maximale Kontinuität, Konsistenz, Transparenz und Offenheit des Beratungsprozesses zu gewährleisten. Deshalb haben wir auch eine möglichst breite gesellschaftliche Diskussion der offiziellen Agenda des G8-Gipfels organisiert.

Für die Initiatoren des Prozesses „Civil G8 - 2006“ war es prinzipiell wichtig, dass die Empfehlungen und Stellungnahmen der Organisationen, die in das Projekt einbezogen waren, den offiziellen Strukturen der G8 nur bekannt gemacht wurden, mehr nicht. Wir lehnten die Vorstellung ab, dass jemand – wer immer es auch sei – das alleinige Recht auf die Vertretung der gesamten Zivilgesellschaft haben könnte

Die Teilnahme an den Beratungen von „Civil G8 - 2006“ schränkte in keiner Weise die Rechte der gesellschaftlichen Organisationen ein, ihre Vorschläge den Regierungsstrukturen der G8-Mitgliedsstaaten auf andere Weise zu übermitteln und dabei die traditionellen Möglichkeiten und Mechanismen zur Zusammenarbeit mit den Behörden zu nutzen. Darüber hinaus waren wir im Zuge der Verwirklichung des Projekts bestrebt, mit allen gesellschaftlichen Kräften zusammen zu arbeiten, sich nicht in Gegensatz zu jemandem zu bringen oder als Alternative zu irgendwelchen zivilgesellschaftlichen Prozessen oder Initiativen aufzutreten.

Im Rahmen des Projekts „Civil G8 - 2006“ wurden sechs Hauptveranstaltungen durchgeführt, die ernste internationale Resonanz hervorriefen und in der Kommunikation der internationalen Zivilgesellschaft mit der G8 wesentliche Neuerungen zur Folge hatten:

1. Runder Tisch der NGO-Experten im Bereich der Energiesicherheit, der Bildung und des Gesundheitswesens, an dem die Vertreter von ausländischen zivilgesellschaftlichen Organisationen teilnahmen (16. Februar 2006, Moskau);

2. Internationales Forum der Nichtregierungsorganisationen (9.-10. März 2006, Moskau; 320 Teilnehmer, davon etwa 100 ausländische, mehr als 100 russische regionale, der Rest russische bundesweite). Der Schlüsselmoment des Forums war das in der Geschichte der G8 beispiellose Treffen einer breit gefächerten Menge von Vertretern internationaler NGOs mit den Sherpas aller Mitgliedsstaaten. Davor hatten die Sherpas von nur einigen Staaten (2005 waren es fünf) an Treffen mit der Öffentlichkeit teilgenommen, die in einem „engen Kreis“ (bis zu 30 Personen) vonstatten gingen;

3. Treffen der Experten und Vertreter von internationalen Nichtregierungsorganisationen mit den Sherpas aller G8-Länder (18.-19. Mai 2006, Moskau-Kasan). Das Treffen sollte eine Fortsetzung der Tradition sein, die zur Zeit der kanadischen und britischen Präsidentschaften begonnen worden war. In den Jahren 2003 und 2005 trafen sich die Vertreter von internationalen NGOs mit den Sherpas der G8-Staaten und diskutierten in einer halboffiziellen Atmosphäre die für die Zivilgesellschaft wesentlichsten Probleme der weltweiten Entwicklung. Bei dem Moskauer Treffen waren zivilgesellschaftliche Organisationen aus Russland, Kanada, Großbritannien, Deutschland, den USA, aus Frankreich, Afrika und Lateinamerika (insgesamt 30 Personen) vertreten. Die Einzigartigkeit dieses Treffens besteht darin, dass zum ersten Mal die Sherpas aller G8-Staaten sich in engem Kreis mit den Vertretern der Gesellschaft trafen;

4. Von 3.-4. Juli 2006 fand in Moskau die Schlüsselveranstaltung des Projekts statt: das Internationale Forum der Nichtregierungsorganisationen „Civil G8 - 2006“. Mehr als 600 Vertreter von NGOs aus der ganzen Welt (sowohl aus den Ländern der G8 als auch aus den Staaten von Mittel- und Osteuropa, Asien, Afrika und Lateinamerika) nahmen daran teil. Zu einem Präzedenzfall für die Geschichte des Klubs wurde die Forumsteilnahme unter der Teilnahme des Oberhauptes des in der G8 Vorsitz führenden Staates, des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der sich die Empfehlungen der Vertreter der Zivilgesellschaft anhörte und auf die aktuellsten Fragen antwortete, die die internationale Öffentlichkeit bewegten. Am selben Tag traf der russische Präsident sich im Rahmen von „Civil G8 - 2006“ mit den Führern der globalen internationalen NGOs;

5. Internationaler Runder Tisch der NGOs: „Forum der Partnerschaft mit Afrika und Agenda für die Entwicklung Afrikas“ (24.-25. Oktober 2006, Moskau). Im Laufe dieses Runden Tisches fand eine einzigartige Begegnung der Vertreter der internationalen Zivilgesellschaft und vor allem der afrikanischen NGOs mit den Ko-Vorsitzenden des FPA statt;

6. Abschlusskonferenz der NGOs „Umsetzung der Agenda des G8-Gipfels im Jahr 2006“ (Moskau, 2. Dezember). Auf der erweiterten Sitzung des Konsultativrates unter Teilnahme der Leiter der NGOs, die die größte Aktivität und das größte Interesse an der Verwirklichung des Projekts „Civil G8“ (insgesamt etwa 100 Personen) an den Tag legten, wurde in öffentliches Monitoring der Verwirklichung von Gipfellösungen durchgeführt, die Bilanz des Beratungsprozesses im Zeitraum der russischen Präsidentschaft gezogen und informell den „Stab“ an die deutschen NGOs weitergegeben.

Da wir im vergangenen Zeitraum bedeutendes Material erarbeitet haben, haben wir nicht vor, die Arbeit im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der G8 einzustellen. Wir sind bereit, auch weiterhin aktiv die Positionen der Bürgerorganisationen zu den Problemen zu vertreten, die von den Führern der wichtigsten demokratischen industriell entwickelten Weltmächten diskutiert werden. Nächstes Jahr werden wir mit unseren Kollegen aus Deutschland zusammenarbeiten, desjenigen Landes, das beim Gipfel 2007 den Vorsitz führen wird, und wir halten es für eine der Errungenschaften des derzeitigen Prozesses, dass das Bilanzziehen und die informelle „Stabsübergabe“ auf der Abschlusskonferenz (am 2. Dezember) in Anwesenheit der Assistenten der russischen und deutschen Sherpas erfolgte. Für uns ist es außerordentlich wichtig, dass die Vertreter der staatlichen Strukturen uns anhören. Außerdem ist eben das die praktische Umsetzung des Prinzips der Kontinuität.

Gerade zum Zweck der Umsetzung des Prinzips der Kontinuität schlagen wir allen Teilnehmern von „Civil G8 - 2006“ vor, die Diskussion darüber zu intensivieren, wie die Arbeit 2007 und in den darauf folgenden Jahren fortzusetzen sei, damit das Erreichte erhalten, der offene und demokratische Charakter des Prozesses gefestigt und ein tatsächlicher Einfluss der Zivilgesellschaft auf die Tätigkeit der G8 gewährleistet werden kann. Eine der Initiativen, die auf die Diskussion dieser Fragen abzielen, wurde unmittelbar nach der Abschlusskonferenz am 2. Dezember 2006 gegründet. Diese Initiative zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den Vertretern der NGOs, die bereits seit mehreren Jahren mit der G8 zusammenarbeiten und den größten Beitrag zum Projekt „Civil G8 - 2006“ geleistet haben, im Format einer Diskussionsgruppe fortzusetzen. Diese Gruppe erhebt in keiner Weise Anspruch darauf, die gesamte Zivilgesellschaft zu vertreten oder den Beratungsprozess zu leiten. Sie existiert als Diskussionsgremium, das in den nächsten Jahren zur Akkumulierung und Verallgemeinerung der Idee der Entwicklung des Dialogs zwischen der Zivilgesellschaft und der G8 dienen soll. Wir begrüßen auch alle möglichen demokratischen Initiativen von NGOs, die auf die Festigung des Networkings der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich mit der Problematik der G8 beschäftigen, und die Einbeziehung eines großen Kreises neuer Gruppen (stakeholders) aus dem Süden und dem Norden, dem Westen und dem Osten, sowie auf eine Entwicklung eines wirkungsvollen Dialogs zwischen der Zivilgesellschaft und der G8 abzielen. ;

In Dankbarkeit und in der Hoffnung auf eine weitere Zusammenarbeit,

Koordinatorin der Nationalen Arbeitsgruppe
des Projekts „Civil G8 - 2006“
E. Pamfilowa